Verstoß gegen das Grundgesetz: Lindners Schulden-Pläne zerpflückt | Jan Schäfer bei BILD Live
Deutschlands oberste Haushalts-Hüter im Bundesrechnungshof verpassen Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) eine Watschn für dessen Schulden-Pläne!
In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags (liegt BILD vor) zerpflückt der Bundesrechnungshof Lindners Plan, den 200-Milliarden-Rettungsschirm für Energie-Unternehmen und Verbraucher (u.a. Energiepreis-Bremse) über ein Sondervermögen zu finanzieren.
Denn: Der sogenannte „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ soll am regulären Haushalt vorbei aufgelegt werden. Das Ziel: die Schuldenbremse einhalten, wie von Lindner immer wieder versprochen – und im Grundgesetz festgehalten.
#Schulden #Lindner #Grundgesetz
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