Faeser schwänzt den Innenausschuß | Statement zur Schönbohm-Affaire

Zu den anhaltenden Zweifeln an einer korrekten Amtsführung der Innenministerin betreffend das Disziplinarverfahren Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch die zweite Sondersitzung binnen dreier Tage zum Verhalten von Bundesinnenministerin Faeser in der Causa Schönbohm musste heute wieder ohne die Ministerin stattfinden. Dabei wiegen die Belastungen aus dem aufgetauchten Aktenvermerk schwer. Dort heißt es: ,sie unterzeichnet … derzeit nicht‘, ,war sichtlich unzufrieden‘, ,fand die Dinge … zu dünn‘, ,wir sollten nochmals BfV abfragen‘. Lauter Bekundungen eines völlig unverhältnismäßigen und unangebrachten Belastungseifers auf Seiten der Innenministerin, die sich eine nachträgliche Rechtfertigung der Versetzung Schönbohms erhoffte und nicht lockerlassen will, ehe ,Fakten‘ in ihrem Sinne ,gefunden‘ werden. Dabei war der Fall ausermittelt – aber ihr Unwille, den Sachstand zu akzeptieren, stattdessen ihr Bestreben, sachfremd interessegetrieben eine vorgefasste Ergebniserwartung sich irgendwie noch realisieren zu sehen, spricht Bände. Ihr Ansinnen gar zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Kampfinstrument zur Ausforschung unliebsamer Beamter überschreitet die Grenze zum Amtsmissbrauch – ein klarer Fall einer autoritären Attitüde in der Art ,Finden Sie heraus, dass Folgendes der Fall ist!‘ Dass hier jede Fürsorgepflicht verletzt wurde und der Dienstweg umgangen werden sollte, dass – nach bereits erfolgter erstmaliger Abfrage beim BfV – nochmals abgefragt werden sollte, was wohl auch Handlungsdruck erzeugen sollte, zeugt von der Abwesenheit jeglicher gebotener Neutralität bei der Untersuchung des Falles. Wenn die Ministerin eine Sachlage schlicht nicht zur Kenntnis nehmen mag, obwohl – so Vermerk – ,es schlicht nicht mehr gäbe‘, wenn ihr die auffindbaren Ergebnisse ,zu dünn‘ sind, dann überschreitet das jede Grenze korrekter und unvoreingenommener Amtsführung. Natürlich konnte die Parlamentarische Staatssekretärin diese Dinge in keiner Weise aufklären. Und Ministerin Faeser selbst, die noch am Dienstag den Innenausschuss belogen hatte bezüglich einer Verhinderung krankheitshalber, obwohl sie ein Wahlkampf-Interview gab, war auch in der heutigen, zweiten Sitzung abwesend – wohl aus Furcht vor einem unterlaufenden Lapsus in der Befragung, das heißt aus Furcht vor Selbstbelastung, was natürlich einem Schuldbekenntnis gleichkommt. Die Koalition igelt sich ein und will das Ganze in Wagenburg-Mentalität bis zur Hessenwahl aussitzen – der Kanzler aber täte gut daran, so eine Innenministerin von ihren Pflichten zu entbinden.“