UKRAINE-KRIEG: Deutsche Debatte um Taurus-Marschflugkörper nimmt Fahrt auf | WELT Newsstream
Die von Russland angegriffene Ukraine kann auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket aus den USA rechnen. Ranghohe Regierungsbeamte kündigten am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress um insgesamt rund 13 Milliarden US-Dollar (11,8 Milliarden Euro) Militärhilfe bitten. Mit dem Geld sollen auch die Bestände des US-Verteidigungsministeriums wieder aufgefüllt werden, aus denen ein Teil der Militärausrüstung für Kiew stammt. Offen war, ob von dem Geld auch ein Teil in die militärische Unterstützung anderer Länder fließen soll.
«Wir vergessen nicht unser Hauptziel - den Krieg zu gewinnen und das Land nicht zu verlieren», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Seine Truppen standen an vielen Frontabschnitten im Süden und Südosten unter Druck. Dem Bericht des Generalstabs in Kiew zufolge rückten die ukrainischen Truppen selber nur an zwei Stellen vor. Am Freitag ist für das Land der 534. Tag in der Abwehr der russischen Invasion.
In der Diskussion über deutsche Militärhilfe forderten Politiker der Union die Bundesregierung auf, der Ukraine die lange erbetenen Marschflugkörper vom Typ Taurus zu schicken. Dafür trat auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein.
Erneut Raketentreffer auf Saporischschja
Die ukrainische Großstadt Saporischschja wurde Donnerstagabend erneut mit Raketen beschossen. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, schrieb Selenskyj auf Telegram. Außerdem wurden nach Angaben der örtlichen Behörden 16 Menschen verletzt. Am Vortag hatten russische Raketen in der Stadt mindestens drei Menschen getötet. Zwei der Toten waren nach ukrainischen Berichten junge Straßenmusikerinnen, die noch kurz zuvor Musik gemacht hatten. Getroffen wurden den Angaben nach jeweils zivile Ziele, darunter ein Hotel und eine Kirche. In Saporischschja gibt es aber auch das Flugzeugmotorenwerk Motor Sitsch.
Ukrainische Armee unter Druck
Nach Angaben des Generalstabs in Kiew griffen russische Truppen an den Frontabschnitten Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka, Marjinka und Schachtarsk an. Unterstützt wurden die Angriffe durch Artillerie und Luftwaffe. Es gelinge aber jeweils, die Angreifer zu stoppen, hieß es. Die Militärangaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.
Der Bericht nannte nur zwei Abschnitte, an denen die Ukraine selber angreife - Richtung Melitopol und Berdjansk im Süden. Dort hofft die ukrainische Armee mit ihrer Gegenoffensive, das Asowsche Meer zu erreichen und die russische Landverbindung zur Halbinsel Krim zu unterbrechen. In der Region haben sich die russischen Truppen aber besonders stark verschanzt. Die ukrainische Offensive läuft seit zwei Monaten, bleibt aber bisher hinter den hohen Erwartungen zurück.
Deutsche Diskussion über Taurus-Marschflugkörper
Sicherheitspolitiker der Union haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, der Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu helfen. In dieser Frage dürfe es kein «weiteres Ampel-Theater» geben, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Für uns ist wichtig, dass eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern gut abgewogen werden muss. Es muss klar sein, dass es keine Mitwirkung deutscher Soldaten geben darf und die Nachlieferung für die Luftwaffe gleichzeitig mit der Abgabe eingeleitet werden muss.»
Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn erinnerte an die langwierigen Debatten in der Koalition um Panzerlieferungen an die Ukraine. Weder Scholz noch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hätten aus Fehlern gelernt. «Wir haben genug Taurus. Ein guter Teil ist sofort einsatzbereit. Die Ukraine braucht sie dringend», sagte auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, dem Fernsehsender Phoenix.
Die Ukraine fordert von Berlin die Marschflugkörper mit bis zu 500 Kilometer Reichweite, um russische Stellungen weit hinter der Front angreifen zu können. Die Bundesregierung ist zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen könnten. Allerdings haben Großbritannien und Frankreich schon Raketen mit ähnlicher Reichweite geschickt, und in Berlin zeichnet sich ein Umdenken ab.
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