„Wer in dieser Landesregierung der Puppenspieler und wer der Kasperle ist“, ist klar geworden!

Mit Blick auf das Landesgrundsteuergesetz ist recht klar geworden, „wer in dieser Landesregierung der Puppenspieler und wer der Kasperle ist!“ „Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des geänderten Landesgrundsteuergesetzes durch die Fraktion. „Grundsätzlich positiv ist anzumerken, dass auf Landesebene steuerpolitische Spielräume genutzt werden sollen, um den besonderen Gegebenheiten Baden-Württembergs Rechnung zu tragen. Doch das gelingt dem Entwurf nicht. Besonders die Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke hat bereits im vorangegangenen Anhörungsverfahren für deutliche Kritik gesorgt, wie die Stellungnahmen des St