Neue NIEDERLAGE für die Ampel

Der Bundesrat in Deutschland hat kürzlich das Wachstumschancengesetz sowie zwei weitere Gesetze der Ampelkoalition abgelehnt, darunter das Krankenhaus-Transparenzgesetz und eine Straßenverkehrsordnungs-Novelle. Die Ablehnungen betonen die Herausforderungen der Koalition, ihre legislative Agenda voranzutreiben, und zeigen die komplexe föderale Struktur Deutschlands, in der die Länder erhebliche Autonomie besitzen. Finanzminister Christian Lindner erwägt angesichts einer möglichen Klage der Union gegen die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023, dass die notwendigen Mittel durch Steuererhöhungen oder neue Schulden aufgebracht werden könnten. Quellen :