Habeck zum Heizungsgesetz: Stopp “kein Beinbruch“ | Markus Lanz vom 06. Juli 2023

Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochabend verkündet, dass das Gesetz nicht diese Woche verabschiedet werden dürfe. Die Opposition benötige mehr Zeit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90’Die Grünen) hält sich an das Urteil. Doch wirklich zufrieden ist er mit der Entscheidung nicht. “Ich hätte mich gefreut, wenn das Gesetz jetzt, wo wir uns geeinigt haben, wo es aufgesetzt ist, wo alle Fraktionen, regierungstragenden Fraktionen es beschlossen haben, dann auch formal abgeschlossen wird“, äußert er sich zu der Entscheidung. Nach den monatelangen Diskussionen um den Inhalt des Gesetzes sei es nun umso belastender, dass man die Formalität nun noch weiter nach hinten hinauszögere. Doch seiner Meinung nach hätte die Opposition genügend Zeit dafür gehabt, denn das Gesetz in seinen Zügen sei schon seit Wochen und Monaten bekannt.