Justiz in Österreich – Dr. Michael Brunner, Dr. Hans Zeger, Mag. Gernot Klopcic

Wie ist es um den österreichischen Rechtsstaat bestellt? Hat er in der Coronakrise funktioniert? Diesen und weiteren Fragen geht ein mit Anwälten, Richtern und Datenschutzexperten gespicktes Diskussions-Panel nach. Mag. Gernot Klopcic, Richter am Verwaltungsgericht in Wien, eröffnet mit dem allseits bekannten Zitat „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Gerichte ist zentraler Bestandteil der Gewaltentrennung; dennoch ist die Judikative auf die von der Politik gemachten Gesetze angewiesen. Die weltweit um sich greifende Taktik, Andersdenkende zu diffamieren, ist leider auch bei den Richtern angekommen, meint Klopcic. Eine Reform des Justizsystems sieht er als nicht weitgehend genug an: das Rollenverständnis der Justiz müsse gesellschaftlich neu diskutiert werden: welche Werte sollen vertreten werden; und wie weit soll die Unabhängigkeit der Gerichte gehen, um vor politischer Einflussnahme gesch