‼️SO lügt sich die Regierung am Grundgesetz vorbei! 💥
Das Infektionsschutzgesetz hat schon für viel Wirbel gesorgt, aber die neuesten Vorhaben der Bundesregierung haben es in sich! Ein neues Urheberrecht, was die Meinungsäußerung und -Bildung unabhängig staatlicher Medien stark erschweren wird, Sonderrechte für Geimpfte für Veranstaltungen und Urlaub - DAS ist nur der Anfang! Und das Cleverste: all das dürfte verfassungsrechtlich zulässig sein. Ist ja auch klar: wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?! 🤷🏻♂️
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