Wie in China? 🚹Der “DIGITAL SERVICE ACT“ der EU tritt HEUTE in Kraft!

Online Marketing Night am . ✅ Dave auf Telegram: EU-Internet-Zensurgesetz – Breton: Kommission kann Zugang zu sozialen Netzwerken nun vollstĂ€ndig sperren lassen Der Artikel vom 25. August 2023 beschreibt das neu in Kraft getretene “Digital Services Act“ (DSA) der EU, das von Kritikern als “Zensurgesetz“ bezeichnet wird. Hier sind die Kernpunkte: Digital Services Act (DSA): Ab heute werden Plattformen wie Twitter, Facebook und Google von der EU reguliert. Das Gesetz ermöglicht der EU, den Zugang zu sozialen Netzwerken vollstĂ€ndig zu sperren. Damit erhĂ€lt die EU offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet. Strafzahlungen: Unternehmen, die Hassrede und Desinformation nicht adĂ€quat bekĂ€mpfen, könnten Strafen von bis zu 6% ihres Jahresumsatzes erhalten. Das könnte z.B. fĂŒr Facebook eine Strafzahlung von 7 Milliarden US-Dollar bedeuten. Nachweispflicht fĂŒr Digitalunternehmen: Große Digitalunternehmen mĂŒssen nachweisen, dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um das DSA umzusetzen. Als Beispiel hat der Meta-Konzern (ehemals Facebook) die Einstellung von neuen Mitarbeitern fĂŒr diese Aufgabe angekĂŒndigt. Konflikt mit Elon Musk: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wollte Elon Musk, den CEO von Twitter, drohen, weil er sich nicht dem EU-Abkommen gegen Falschinformation anschließen wollte. Dies fĂŒhrte zu negativen Reaktionen und Kritik an Breton und der EU. Möglichkeit der Sperrung: In einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info erklĂ€rte Breton, dass die EU-Kommission soziale Netzwerke vollstĂ€ndig sperren kann, wenn diese nicht gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Dabei wird im Zweifelsfall die EU bestimmen, was als “rechtswidrig“ gilt. Kritik an Breton: Der Artikel enthĂ€lt auch kritische Anmerkungen zu Bretons Karriere und seiner Rolle in der EU. Beispielsweise wird er dafĂŒr kritisiert, eine Planwirtschaft mit Steuergeldern durchzusetzen und die EU in technologischer Hinsicht zurĂŒckzuwerfen. Ein Beispiel ist die Entscheidung, alle Handys in der EU mit einheitlichen USB-C LadegerĂ€ten auszustatten, was als technologischer RĂŒckschritt betrachtet wird. Zusammengefasst stellt der Artikel das neu in Kraft getretene DSA als problematisch dar und kritisiert insbesondere die Rolle von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Es werden Bedenken hinsichtlich Zensur, ĂŒbermĂ€ĂŸiger Regulierung und technologischem RĂŒckstand der EU geĂ€ußert.
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