Regierung plant neues Denunziationsgesetz! Wer schützt die Bürger vor Faesers Verfassungsschutz?
Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger “radikal“ seien.
---
Mein Zweitkanal: /@kitchennewsreact
---
Quellen
Q1 Youtube / RBB
Q2 SZ
Q3 RND
Q4 Youtube / Tagesschau
Q5 Gesetze im Internet
Q6 Bild via Nius
#faeser #verfassungsschutz #überwachung
1 view
0
0
1 month ago 00:12:09 4
Merz schockiert ganz Deutschland! (Bürger toben vor Wut)