EIL EIL EIL!! Bundesverfassungsgericht STOPPT Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt!
Den Antrag dazu hatte der CDU Abgeordnete Thomas Heilmann vor einer Woche eingereicht. Somit darf die Besprechung nicht wie geplant am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, besprochen und ebenso nicht abgestimmt werden.
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