Frieden braucht kein Mandat – jeden Tag sterben Menschen!

Frieden braucht kein Mandat – jeden Tag sterben Menschen, auf beiden Seiten! „Der Grad an Absurdität der Reaktionen auf Präsident Orbans Friedensreise und Botschafter Györkös‘ Ausschussbesuch in Stuttgart ist zum Fremdschämen.“ Mit diesem Vorwurf begann der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL seine Europarede im Landtag. „So oft hat Polen schon gegen EU-Recht verstoßen, so oft hat die Brüsseler EU-Kommission die Regierung in Warschau schon verklagt, dass die Verfahren sich überlappen und zu einem unentwirrbaren Knäuel geworden sind - bis Mai 2024. Ein Schelm, wer da nicht an den genehmen neugewählten frühere EU-Präsident Tusk denkt. Ungarns Präsident Orban dagegen soll mit dieser Begründung die Ratspräsidentschaft entzogen werden. Sie messen schlicht und ergreifend mit zweierlei Maß.“ Wir als AfD-Fraktion begrüßen die initiierte Friedensmission Orbans außerordentlich, bekräft