ENTWICKLUNGSHILFE UND SUBVENTIONEN: „verauslage Milliarden ... die irrelevant oder unwirksam seien“
Der Bundesrechnungshof wirft der Ampel-Koalition Wortbruch beim Subventionsabbau vor. Die Regierung halte an ineffizienten Steuervergünstigungen fest und habe ihre Zusage zur Evaluierung und Reform von Subventionen nicht eingehalten.
Der Subventionsabbau ist politisch schwer durchsetzbar, obwohl er notwendig wäre, um den Haushalt zu konsolidieren. Die Koalition hat sich bislang nicht dazu durchringen können, Subventionen zu streichen, mit Ausnahme von Subventionen für Landwirte, die auf Widerstand stoßen.
Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung auf, “Steuervergünstigungen aufzuräumen“ und umwelt- und klimaschädliche Subventionen zu streichen.
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