Demokratie auf dem Scheiterhaufen | Streit-Bar mit Roland Tichy und Diether Dehm

Die Ampel bereitet einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne), wollen mit verschiedensten Eingriffen politischen Extremismus bekämpfen – oder zumindest das, was sie dafür halten. Faeser stellt den Verfassungsschutz scharf, der in Zukunft Meinungen und Sprache kontrollieren soll. Auch soll er gezielt gegen Extremismus vorgehen: Wer extremistisch ist, das entscheidet der Geheimdienst unter Ausschluss von Gerichten und Öffentlichkeit selbst. Gleichzeitig sollen mithilfe von Steuergeldern schon bestehende „Demokratieförderprogramme“ ausgebaut werden. Eine Gegenöffentlichkeit entsteht, mit der der Staat die Willensbildung im Land steuern will. Darüber diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm. Außerdem interviewt Dehm die Journalistin und Autorin Pauline Voss zu diesem Thema und zur Frage, wie es sein kann, dass gerade die woke Linke, die in jedem Diskurs schon Gewalt ver