Regierungsgutachten sieht Verfassungsbruch im Haushalt 2025! Regierung muss EXIT-Strategie beraten!
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Wo ist das Sommerloch? Es ist nicht da, denn die Realität macht keinen Urlaub. Die Einschläge für die Ampel werden häufiger und heftiger. Der Haushaltsentwurf der Regierung (Scholz, Lindner & Habeck) wird vom Finanzministerium als Bruch der Verfassung eingestuft! Damit kommt die Regierung langsam an ihr Ende.
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#Bundestag #Politik #Bundesregierung
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1 month ago 00:10:21 1
Regierungsgutachten sieht Verfassungsbruch im Haushalt 2025! Regierung muss EXIT-Strategie beraten!