Trump, Infektionsschutzgesetz und gekaufte Umfragen! Wohin führt das? (5 Fragen - 5 Antworten)

Die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes schlägt hohe Wellen: alle Foltermaßnahmen, die die Landesregierungen in den letzten Monaten verwendet haben, werden nun auch gesetzlich verankert. So soll verhindert werden, dass die Gerichte die Maßnahmen einfach kippen können. Die Beteiligung des Parlaments, eine Forderung der AfD, soll nun also genutzt werden, um scharfe grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu zementieren. Als AfD lehnen wir das ab. Gleichzeitig schaut die ganze Welt in die USA. Fest steht