#Scholz will am individuellen Recht auf #Asyl nicht rütteln

#Scholz will am individuellen Recht auf #Asyl nicht rütteln „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF. Er erklärte dies wenige Stunden nach einem Gespräch mit #CDU-Chef Friedrich #Merz. ℹ️ Vor dem Hintergrund des Anschlags von #Solingen hatte Merz einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Später sprach er dann von einem faktischen Aufnahmestopp. Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz forderte er nicht. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit