+++ Regierungserklärung: Farle kontert Scholz und Merz +++

Regierungserklärung: Farle kontert Scholz und Merz Am 19. Okt. 2023 gab BK Scholz anlässlich des Zusammentreffens des Europäischen Rats eine Regierungserklärung ab, in der er u.a. auf die Geschehnisse im Nahen Osten einging. Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle stimmte den Ausführungen des Kanzlers hinsichtlich seiner Einschätzung der Lage in Israel zu. Das Gebot der Stunde ist es, den Ausbruch eines Weltenbrandes zu verhindern. Was den Ukraine-Konflikt betrifft, legt der Kanzler jedoch andere Maßstäbe an den Tag. Scholz kündigte an, die Unterstützungsleistungen an die Ukraine fortzusetzen und damit einerseits das sinnlose Sterben zu verlängern, als auch die Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten zu riskieren. Dem widersprach Farle vehement. Anzumerken ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz Scholz tatsächlich zum Vorwurf machte, dass er sich entgegen den Forderungen seitens seiner kriegslüsternen grün-gelben Koalitionskollegen weigert, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern. Источник: RobertFarle MdB OFFIZIELL