EU-Beitritt der Ukraine: Milliardengrab und Doppelmoral

Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen. Mein Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag über den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, die Freilassung des Journalisten Julian Assange und die Tricksereien, mit denen die Ampel die Haushaltslöcher stopfen will, die sie mit ihrer irren Politik selbst geschaffen hat. #BSW #bswbt — Ihr findet mich im Netz: Webseite: Newsletter: Facebook: TikTok: @ X (Twitter): Instagram: Telegram: SoundCloud: Spotify: