🔥 Eigene “FEHLER,, nicht verantworten 🔥 - Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisiert.
🔥 Eigene FEHLER nicht verantworten 🔥 - Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisiert.
#GottfriedCurio #AfD #Kritik
Positionsanträge zum Asyl- und Aufenthaltsrecht abgelehnt
💣🚦Einen Tag nach dem „Flüchtlingsgipfel“ der Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler #Olaf #Scholz (SPD) ist es am Donnerstag, 11. Mai 2023, im #Bundestag zu einer erneuten Kontroverse über die #Asylpolitik der Bundesregierung gekommen. Gegen das Votum von Union und #AfD lehnte das Parlament einen Antrag der #CDU/CSU-Fraktion (20/6731) ab, die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten. Auch forderte die Union in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Staaten und Institutionen der Europäischen Union „kurzfristig konkrete Maßnahmen für einen deutlich effektiveren EU-Außengrenzschutz und für eine spür
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