Das verfehlte Grundrechts-Verständnis des Regierungsschutzes – Boehringer Klartext (208)

Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik: - VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG … - … als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“ - Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk - Anwalt erhebt Vorwürfe gegen BKA wegen politischer Motivation - Neu geschaffener Tatbestand: „VS-relevante Delegitimierung“ - Prof. Murswiek: VS hat seine Hausaufgaben nicht gemacht - Haldenwang-Faeser haben das Demokratieprinzip nicht verstanden ► „Zivilisationsbruch“: Regierungsschutz läuft rechts- und logikfrei Amok – Boehringer Klartext (207) ► „Frühere SPD-Wähler haben Eindruck, dass sich ihre Partei einer Art grüner Diktatur beugt“ Mehr von Peter Boehringer hier: ✅ PBoehringer ►