Klima, Klima über alles?

Landtag Rheinland-Pfalz stellte die Fraktion der Freien Wähler den Antrag, es Gemeinden zu erlauben, beliebige Hauhaltsüberschreitungen vorzunehmen, wenn ein angestrebtes Projekt dem #Klimaschutz dient. Ein solcher Blankoscheck würde nur zu einer noch stärkeren #Verschuldung der Gemeinden führen, die ohnehin bereits zu den am Höchstverschuldeten in ganz Deutschland zählen. Wir als #AfD-Fraktion stehen für eine solide Haushaltspolitik auf allen politischen Ebenen und haben daher gegen diesen Antrag gestimmt.