Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und fr billige politische Propaganda benutzt, den muss ich als das bezei

Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und für billige politische Propaganda benutzt, den muss ich als das bezeichnen, was er ist: ein Volksverhetzer, @larsklingbeil. #Europawahl Markus Haintz PS: Ich mache es den Strafverfolgungsbehörden gerne etwas leichter, meine zulässige Meinungsäußerung juristisch einzuordnen. @larsklingbeil verharmlost nach meiner Rechtsauffassung die Verbrechen des Nationalsozialismus (#Volksverhetzung), indem er die @afd und [club192715203|@Alice_Weidel] mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, weshalb ich ihn als Volksverhetzer bezeichne. § 130 Strafgesetzbuch (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Quelle: ??????