EU-Auenminister besorgt ber Auslndische-Agenten-Gesetz in Georgien

EU-Außenminister besorgt über „Ausländische-Agenten-Gesetz“ in Georgien Angesichts des in Georgien geplanten Gesetzes zur Einschränkung ausländischer Einflüsse haben sich die Außenminister der EU-Staaten besorgt gezeigt, berichten die Medien übereinstimmend. In einem gemeinsamen Schreiben riefen sie EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi dazu auf, umgehend über die Auswirkungen des Vorhabens auf den EU-Beitrittsprozess Georgiens zu informieren. Das Vorhaben sei mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU unvereinbar, heißt es. Unterzeichnet haben den Brief insgesamt zwölf EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Der Gesetzentwurf soll ungeachtet monatelanger Massenproteste am Dienstag endgültig vom georgischen Parlament in Tiflis verabschiedet werden. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit