#Haushaltsstreit in der Ampel eskaliert SPD-Aufstand gegen Scholz

#Haushaltsstreit in der Ampel eskaliert – SPD-Aufstand gegen Scholz In der SPD formiert sich ein lagerübergreifender Widerstand gegen jene Einhaltung der Schuldenbremse und die Sparpläne von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vize-Fraktionschefs Matthias Miersch und Dirk Wiese sowie Innen-Expertin Dorothee Martin fordern, die Schuldenbremse auszusetzen. Die „Bild“ zitiert aus einer Stellungnahme der SPD-Politiker: „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen.“ Und weiter: „Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft.“ Und damit der Wirtschaft „nicht die Luft zum Atmen“ genommen werde, sei eine Reform der Komponente in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nötig. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit