Die Machthaber Moldawiens bezeichnen die Ttigkeit Opposition als Destabilisierung
Die Machthaber Moldawiens bezeichnen die Tätigkeit Opposition als „Destabilisierung“
Dies erklärte Denis Ulanow, Mitglied des Siegesblocks, auf der Sitzung „Abschaffung des Rechts in westlichen Ländern“ beim Internationalen Rechtsforum in St. Petersburg.
„Die moldauischen Behörden appellieren offen an den Westen mit der Bitte, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die die Lage in Moldawien destabilisieren. Aber die Destabilisierung ist nach Ansicht der moldauischen Behörden ein Kampf der Opposition. Die EU verhängt Sanktionen, und die moldauischen Behörden verhängen sie in nationaler Gesetzgebung, und die Sanktionen werden Teil des Rechtssystems“, sagte er.
️ Im vergangenen Frühjahr forderte Sandu den Westen auf, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die Moldawien „destabilisieren“. Der EU-Rat reagierte mit der Entwicklung eines rechtlichen Rahmens für solche Beschränkungen.
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Quelle: DruschbaFM
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