Mecklenburg-Vorpommern: Finanzlcher Schwesig soll Regierungserklrung abgeben
‼️ Mecklenburg-Vorpommern: Finanzlöcher – Schwesig soll Regierungserklärung abgeben
“Die Millionen-Einnahmeverluste des Landes infolge der nach unten korrigierten Einwohnerzahl und der schwachen Mai-Steuerschätzung alarmieren die Landespolitik. Die FDP forderte eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zu der Frage, wie es mit dem Landeshaushalt weitergehen soll.
Das Parlament tagt kommende Woche. „Die Mindereinnahmen aus Steuerschätzung und Finanzausgleich aufgrund der Zensus-Daten werden dazu führen, dass der Haushalt 2025 auf keinen Fall wie geplant umgesetzt werden kann“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag, René Domke....“
(Video Netzfund)
Quelle: Eva Herman Offiziell