RUSSLAND VERSCHÄRFT REGELN
BEI STRAFTAT ABSCHIEBUNG
RUSSLAND, .
In 3. Lesung verabschiedete die Duma eine Verschärfung des Migrationsrechts. Bei Straftaten muss nun “bedingungslos abgeschoben“ werden. Als Antimigrationsgesetz sehen die Initiatoren das Gesetz nicht, eher als Stärkung der Rechtssicherheit.
◼️ “...ein Gesetz, das in Zeiten großer Herausforderungen, mit denen Russland konfrontiert ist, Ordnung in einen wichtigen Bereich bringt.“ so der Abgeordnete Konstantin Satulin.
◼️ Als Einschränkungen sind weiter möglich:
- Einschränkung der Bewegungsfreiheit
sowie Verbote von
- Autokauf & - Nutzung
- Eheschließung
- Eröffnung von Bankkonten
- Immobilienerwerb
Das wohlgemerkt neben Haftstrafe und Abschiebung.
◼️ In der Bundesrepublik gilt seit 2019 übrigens folgendes: “Freiheitsentzug bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen“ (UN Migrationspakt UN A/CONF. 231/ S.6/32)
◼️ Infos zur Lage im Inland:
Quelle: Royal allemand