BUNDESTAG: Druck auf Ampel steigt - Heiße Debatte zum “Deutschland-Pakt“ zur Migration erwartet

Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms hat die Union die Abweisung von Zuwanderern an den deutschen Grenzen gefordert. “Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Düsseldorfer “Rheinischen Post“ am Freitag einem Vorabbericht zufolge. Der Bundeskanzler müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen, die Bundespolizei benötige sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen an den Grenzen. Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ergänzte Lindholz. Der Bundestag berät an diesem Freitag einen Antrag der Union mit zwölf Punkten zur Begrenzung der irregulären Migration. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybritt Illner“ nochmals die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, so Faeser. In der Europäischen Union sei ein Solidaritätsmechanismus verabredet. Rom müsse jetzt wieder auf Deutschland zugehen und seinen Verpflichtungen nachkommen. #deutschlandpakt #migration #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt