Hunderte Fälle beim VfGH – Kippt das ORF-Beitrags-Gesetz?

Heute gibt es ein Update zur ORF-Gebühr, das von vielen Zuschauern in den Kommentaren unserer bisherigen Videos gefordert wurde. Wir beleuchten die aktuellen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof und weitere Entwicklungen. Inhalt: Neue Fälle beim VfGH: Weitere 50 Fälle wurden von einem Prozessfinanzierer eingebracht, insgesamt sind es jetzt 380 Fälle. Der Vorwurf bleibt, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig ist. Stellungnahme der Bundesregierung: Die Bundesregierung rechtfertigt die Haushaltsabgabe mit der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine gerätebezogene Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß. Kritikpunkte: Unterschiedliche Behandlung von Streamern und Fernsehzuschauern sowie das Fehlen einer technischen Lösung wie einer Bezahlschranke. Offizielle Stellungnahme des VfGH: Im Juni werden die Anträge geprüft, die das ORF-Beitrags-Gesetz als verfassungswidrig anfechten.