EU-Bericht nach Kaili-Skandal enthält peinliche Details für Deutschland
#eu #deutschland #russland
Peinliche Bestandsaufnahme: In einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments im Kaili-Skandal kommen Kreml-Abwege von Führungspersönlichkeiten der Bundesrepublik zur Sprache.
Nach den Enthüllungen über den Korruptionsskandal um die frühere EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili versuchen die Europaabgeordneten, für die Zukunft vorzubauen. Während Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an einem Plan für einen neuen Verhaltenskodex feilt, beschäftigt sich ein Sonderausschuss mit „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union“.
Peinlich für Deutschland: Der Entwurf für einen Bericht des Ausschusses kreidet Entscheidungsträgern der Bundesrepublik an, sie hätten sich für russische Interessen einspannen lassen. Der Berichtsentwurf bringt zum Thema „Elite-capture“, der Vereinnahmung von Leitfiguren für die eigenen Zwecke, Besorgnis
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