Groko will Gesetze durch leeren Bundestag peitschen! - AfD-Fraktion im Bundestag
Ohne demokratische Abstimmung: Bundesregierung will Gesetze durch leeren Bundestag durchpeitschen!
In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Eklat im Bundestag: Das Energiewirtschaftsgesetz sowie weitere Gesetze wollte der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz der Beschlussunfähigkeit des Hauses verabschieden lassen. Während die AfD-Fraktion die klar vorliegende Beschlussunfähigkeit feststellen lassen wollte, behauptete Friedrich, im Plenum befänden sich genügend Abgeordnet
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