Wir zahlen nicht fr eure Kriege! - Hunderte protestieren gegen Krieg und fr die Bundeswehr

Friedensaktivisten der Initiative “Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, soziale & zivile Zeitenwende!“ sind am Samstag zu Hunderten auf die Berliner Straßen gezogen, um gegen Aufrüstung zu demonstrieren. Laut Polizeiangaben nahmen rund Demonstranten an der Aktion teil, die Organisatoren sprachen von . In dem Aufruf zur Demonstration erklären die Veranstalter: “Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. [...] Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter“. Statt weltweit immer mehr aufzurüsten, seien “globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen“ nötig, heißt es weiter. Die Bundesregierung kündigte kurz nach Russlands Einmarsch in die Ukraine die historische Entscheidung an, ein Sondervermögen beziehungsweise Schulden in Höhe 100 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Bundeswehr aufzurüsten. Für die Kreditermächtigung war eine Grundgesetzänderung zur Zweckbindung der Mittel nötig, um sie verfassungsrechtlich zu machen. Die Regierung begründete den Schritt damit, dass die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine “die Grundlagen unserer Friedensordnung in Europa“ erschüttere. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.