Lawrow: “Im Interesse der USA – Die Sanktionen sollen auch der EU schaden, nicht nur Russland“
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag bei seinem Besuch in der weißrussischen Hauptstadt die zerrütteten Beziehungen zu dem Westen kommentiert und diesem vorgeworfen, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten und wissentlich mit den eigenen Händen die Sicherheitsstruktur Europas zu zerstören.
Lawrow sagte auch, dass das Abkommen, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland regelt, “weiterhin besteht“.
Vor Kurzem wurde über die Auflösung der sogenannten NATO-Grund-Akte gesprochen, aber “am Ende wurde beschlossen, dieses Thema nicht anzusprechen“, so Lawrow bei der Pressekonferenz.
US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch erklärt, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa deutlich ausbauen werden.
Zu den Änderungen gehört eine ständige US-Garnison in Polen, die zum ersten Mal eine dauerhafte US-amerikanische Truppenpräsenz an der Ostflanke des Bündnisses schaffen wird.
Lawrow sagte dazu: “Die getroffenen Entscheidungen stellen jedoch einen eklatanten Verstoß gegen die Grundakte dar, insbesondere was die Verpflichtung der NATO betrifft, keine nennenswerten [ständigen] Kampftruppen auf dem Territorium der neuen, das heißt osteuropäischen Mitglieder des Bündnisses zu stationieren.“
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