Gericht der Europischen Union weist Klage von RT gegen Sendeverbot ab

Der Fernsehsender RT France hatte Klage gegen das von den EU-Mitgliedsstaaten verhängte Sendeverbot beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Die Luxemburger Richter wiesen die Klage nun “in vollem Umfang“ ab. Die von der EU verhängten Sanktionen seien demnach “unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Kontextes“ mit Blick “auf die verfolgten Ziele angemessen und erforderlich“. RT France habe laut dem Urteil “aktiv die Destabilisierungs- und Aggressionspolitik“ Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Der Sender habe zudem Informationen ausgestrahlt, die die Militäroperation rechtfertigen und eine erhebliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der EU darstellen könnten. Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.