Scholz ber Rolle Deutschlands in der Welt: Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen

Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Generalaussprache in der Haushaltswoche eine lange Rede gehalten und seine Politik verteidigt. Deutschland liefere der Ukraine seit Beginn des russischen Eingreifens kontinuierlich Waffen und das – deutsche Waffen an ein Land im Krieg zu liefern – sei ein echter Paradigmenwechsel der Staatspraxis gewesen. “Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“, versicherte er. Die massiven Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als “sehr wirksam“. Zudem rüste Deutschland die Bundeswehr jetzt zur stärksten NATO-Armee innerhalb Europas auf. Dies werde im Gegensatz zu früher mittlerweile in Ländern wie Großbritannien, Polen, den USA, Frankreich und Tschechien auch begrüßt, da Deutschland nun endlich seine Verantwortung übernehme. Deutschland müsse auch dafür sorgen, dass “aufstrebende Demokratien“ wie Indonesien, Südafrika, Argentinien und Indien als Bündnispartner nicht verloren gehen und ihnen klarmachen, dass die Probleme auf dem Weltmarkt nur durch “Putins Krieg“ verursacht würden.