Lawrow: “Das Wiederaufleben von Herrschaftsansprüchen in Deutschland ist bedenklich“

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, hat am Mittwoch nach dem Treffen des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten in Riad eine Rede gehalten und Medienfragen beantwortet. Während dieser ging er vor allem auf die geopolitische Lage angesichts des Konflikts mit dem Westen ein, der sich seit dem Eingreifen Russlands in den Ukraine-Krieg massiv verschärft hat. Ihm nach sei es offensichtlich, dass diese westliche Gruppe von Ländern ihre Vorherrschaft auf der Weltbühne unter US-Kommando zu behaupten versucht und das “zu ihrer absoluten Priorität gemacht“ habe. Die Länder des Kooperationsrates seien sich einig, dass dies nicht zugelassen werden dürfe, so Lawrow. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Politik in der EU und in Deutschland ein, die besonders seit der russischen Militäroperation in der Ukraine zutage tritt. So versuche sich nicht nur in der EU fortschreitend ein russophober Flügel durchzusetzen, sondern auch Kiew versuche gezielt westliche Staaten aktiv in den militärischen Konflikt hineinzuziehen, wenn es zum Beispiel Waffen von ihnen fordert, mit denen man Orte in Russland attackieren kann. Risiken, dass sich dieser Konflikt ausbreite, seien real, so Lawrow. “Bedenklich“ sei es auch, dass Deutschland immer offener Herrschaftsansprüche stelle. So ist im Zuge der Ukraine-Operation nicht nur ein Wechsel der Deutschen Staatspraxis unternommen worden, nämlich Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine zu senden, sondern es wurden Sonderschulden im Wert von 100 Milliarden Euro und weitere Gelder zur Aufrüstung der Bundeswehr eingeführt, die diese zur stärksten Armee der NATO in der EU machen soll. Zudem verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch einmal mehr, dass man die Ukraine weiterhin in ihrem Krieg gegen Russland unterstützen werde und Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und wird. Darüber hinaus müsse Deutschland auch auf Weltebene dafür sorgen, dass “Bündnispartner“ wie Indonesien, Südafrika, Argentinien und Indien nicht verloren gehen und ihnen übermittelt werde, dass Russland für Preissteigerungen und Nahrungsmittelknappheit verantwortlich sei. Russland weist die Schuld von sich und sagt, dass es in erster Linie auf die Sanktionen und Embargos der westlichen Staaten gegen Russland zurückzuführen sei, da sie die Preise in die Höhe treiben und Lieferungen von Nahrungsmitteln verhindern.