Lindner: “Lassen uns nicht einschüchtern“ – Müssen uns wirtschaftlich auf einen langen Konflikt einstellen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwoch auf die Ankündigung Russlands zur Teilmobilisierung im Ukraine-Konflikt reagiert und versichert, dass die Bundesregierung sich davon nicht einschüchtern lasse. Vielmehr stelle man sich nun wohl auf einen langen Konflikt und weitere wirtschaftliche Verwerfungen ein. Er deutete die Mobilisierung zudem als Zeichen der Schwäche. Lindner dazu: “Die Mobilmachung zeigt aber, dass wir es mit einem noch lang dauernden Konflikt zu tun haben. Darauf müssen wir uns politisch und wirtschaftlich einstellen. Vor allen Dingen müssen wir im Kreis unserer Verbündeten und Partner prüfen, wie wir die Ukraine bei einem noch lang dauernden Kampf um Frieden und Freiheit auch dauerhaft unterstützen können.“ Der russische Präsident hatte am Mittwochmorgen verkündet, dass er Teile seines Militärs mobilisieren werde. Demnach sollen bis zu der rund 25 Millionen Reservisten Russlands angesichts des militärischen Geschehens in der Ukraine zum Einsatz berufen werden. Der Westen unter der Führung der NATO versorgt Kiew massiv mit Waffen und hat historisch scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Diese schlagen sich besonders schwer auf die deutsche Wirtschaft aus. Zudem ist die Gasversorgung nach Deutschland, das sehr von Gasimporten abhängig ist, stark eingeschränkt. Die Bürger in Deutschland sehen sich mit massiven Preisexplosionen vor allem im Energiesektor konfrontiert, aber auch in anderen Bereichen. Zahlreiche Unternehmen sehen sich kurz vor der Pleite angesichts der hohen Energierechnungen. Dies bestätigte auch Lindner am Montag, als er von “großen Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung“ in Deutschland sprach. “Es gibt viele gesunde Betriebe, die jetzt fürchten müssen, die Zahlungsunfähigkeit anmelden zu müssen. Es gibt Sorgen hinsichtlich der Liquidität. Strom und Gasversorgung ist für viele wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Manche bekommen auch gar keinen Vertrag mehr.“ Im nächsten Jahr, so Lindner, solle es Dank mehr Flüssiggaslieferungen zu etwas Beruhigung am Gasmarkt kommen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die Energieversorgung als Waffe einsetze, dementiert Moskau diese Behauptungen und meint, dass sich der Westen dies alles selbst zuzuschreiben habe. So habe man zunächst von langfristigen Lieferverträgen an den Spotmarkt gewechselt, wo die Preise in die Höhe getrieben wurden. Zudem habe Polen die Jamal-Europa-Pipeline geschlossen. Auch die Ukraine stoppte Gaslieferungen durch ihr Land. Die Lieferungen über Nord Stream 1 wiederum sind eingestellt worden, weil wichtige Reparaturarbeiten nötig wären, heißt es aus Russland. Man sei jedoch bereit, sofortige Gaslieferungen nach Deutschland über Nord Stream 2 aufzunehmen. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch ab. Angesichts der verhärteten Fronten sowie die Ablehnung eines Dialogs mit Russland scheint es kein Licht am Ende des Tunnels zu geben. Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, erklärte ebenfalls, die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, und dass die NATO die Produktion von Waffen und Munition “hochfahren“ werde. Offenbar will man im Westen die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine weiter vorantreiben. Russland sieht sich in der Ukraine bereits im Krieg mit dem Westen, wie der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu heute dazu sagte. Kritiker halten den Kurs für fatal, weil er die Weltkriegsgefahr erhöhe. Zudem schade er Ländern auf der ganzen Welt durch die wirtschaftlichen Verwerfungen, die Hungersnot werde massiv erhöht und am Ende führe das alles nur zu noch mehr Toten. Mehr auf unserer Webseite: