Kubicki mit eigenem Antrag gegen Regierung: Diese Impfpflicht darf es aus verfassungsrechtlichen Grnden nicht geben
Der Bundestag hat mittlerweile über die Einführung einer Impfpflicht ab 60 und ab 18 Jahren bei “Bedarf“ im Herbst abgestimmt und dem Regierungsvorhaben widersprochen. Während 296 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben stimmten, erteilten 378 der Initiative mit ihrem Nein eine Abfuhr. Neun Abgeordnete haben sich enthalten.
Ebenfalls gegen die Einführung einer solchen Impfpflicht hatte sich der Bundestagsvizepräsident und Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, gestellt und einen eigenen Gruppenantrag “für eine Stärkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht“ auf die Beine gestellt. Ihm nach sei eine Impfpflicht mit einem nur “bedingt zugelassenen“ Impfstoff nicht mit der Verfassung vereinbar. Wir zeigen Ihnen seine Rede zur laufenden Impfpflicht-Debatte.
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3 months ago 00:10:11 1
“Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können“ | Steuerberater Roland Elias
4 months ago 00:03:59 1
Niemand hat die Absicht eine digitale Diktatur zu errichten.