ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne

Wie Konzerne die Demokratie plattmachen – in 180 Sekunden erklärt. Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: ISDS (Investor­State Dispute Settlement). Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter ­ sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen. Auf diese Weise gehen Konzern