Kosovo: ein Pulverfass, geschaffen durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg • Zaklin Nastic

Während meiner Reise nach #Serbien und #Kosovo konnte ich verschiedene Orte in der Region besuchen und mir ein Bild von der Situation der Minderheiten vor Ort machen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt, dass es um die Menschenrechtssituation, insbesondere der serbischen Minderheit, im Kosovo schlecht steht. Vorkommnisse wie willkürliche Verhaftungen von Serben ohne Beweise und Anklageschrift sowie Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, wie in #Gotovuša (in der Gemeinde Štrpce), wo zwei serbische Jungen Opfer eines bewaffneten Angriffs am orthodoxen Heiligabend wurden, gehören zum traurigen Alltag für viele Serben im Kosovo. Von verschiedenen Seiten wurde mir bestätigt, dass die Wahl Kurtis zum Premierminister die Situation verschlechtert hat. Kurti weigert sich, den Dialog mit der serbischen Minderheit zu führen & duldet Übergriffe & willkürliche Verhaftungen. Ein Beispiel dafür ist ein ehemaliger serbischer Polizist aus Mitrovica, der ohne konkrete Beweise in Haft ist & zwingend auf medizinische Behandlung angewiesen ist, die ihm dort nicht vollumfänglich gewährt wird. Seine Familie bangt um sein Leben. Die willkürliche Verhaftung dieses Mannes steht für die Politik Kurtis & seiner Unterstützer, die die serbische Minderheit kriminalisieren und damit eine friedliche Koexistenz der Bevölkerungsgruppen in der angeblichen Demokratie Kosovo verhindern. Ein zunehmendes Apartheitssystem wird im Kosovo installiert. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass Europa & die NATO-Staaten dafür Mitverantwortung tragen, dass Menschenrechte im Kosovo nicht gewahrt werden. Schließlich sind sie dafür verantwortlich, dass dieser künstliche Staat durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entstanden ist. Es liegt in der Verantwortung der Regierung in Pristina, Frieden, Rechtsstaatlichkeit & Religionsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo zu gewährleisten. Die deutsche Regierung muss im Sinne ihrer selbst proklamierten „wertebasierten Außenpolitik“ ihre Doppelstandards im Hinblick auf Menschenrechte zur Seite legen & die Übergriffe im Kosovo verurteilen sowie Druck auf die Regierung in Pristina ausüben, dass Menschenrechte, Religionsfreiheit & Rechtsstaatlichkeit im Kosovo für alle gewährleistet werden.