Debatte um die AfD: Verbieten oder inhaltlich bekämpfen? | WDR Aktuelle Stunde
Die Landesverbände der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz schon länger als “gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Seit Dezember auch der AfD-Landesverband in Sachsen. Seitdem wird wieder häufiger über ein Verbot der Partei diskutiert. Möglich wäre das vielleicht: Laut Artikel 21 des Grundgesetzes kann das Bundesverfassungsgericht z. B. verfassungswidrige Parteien verbieten. Verfassungsrechtler sind sich allerdings uneinig, ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warnt vor einem Verbot der AfD: “Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr“, sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. “Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind.“ Damit widerspricht er SPD-Chefin Saskia Esken, die sich zuvor für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte.
_____________________________________________
► IMMER INFORMIERT BLEIBEN:
Folgt uns bei Instagram @ für mehr Nachrichten:
Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow
@nicetoknow
Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht’s zum Download:
Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages:
Wir im Netz:
Twitter:
Facebook:
Impressum:
_____________________________________________
Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra.
Der Beitrag wurde am ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
1 view
4
0
2 months ago 00:08:05 3
URSULA VON DER LEYEN verliert die Oberhand? VICTOR ORBANS Angriff sorgt für Aufsehen!
2 months ago 00:29:07 1
🚨30min “Best of“ Gender Wahnsinn
2 months ago 00:12:38 1
Schock für Selenskyj: DAS sagte Trump wirklich zu ihm!
2 months ago 00:10:12 1
ÜBERRASCHUNG: „Der Testballon Bürgergeld ist gescheitert“
2 months ago 00:08:05 1
Viktor Orbán schmeißt Von der Leyen raus! Europa am Rande des Chaos!
2 months ago 00:52:13 1
Amerika 2024 - Die Unversöhnlichen (1/4) | Doku HD | ARTE
2 months ago 00:24:24 1
Warum Sahra Wagenknecht (BSW) über Björn Höcke (AfD) gelogen hat
2 months ago 00:10:00 4
Hammer-Urteil: Richter zerlegt von der Leyen (heftig!)
2 months ago 00:03:40 1
AfD-Chef kontert Linken: Deutsche Sprache, schwere Sprache!
2 months ago 00:11:28 1
Der große Bluff: JETZT flog alles auf!
2 months ago 00:01:46 1
Lukas Mandl im EP gegen den Missbrauch von EU-Geld für Terror ()
2 months ago 00:04:29 1
💥HART aber FAIR LIVE-SCHOCK! 🎥TV-Katastrophe vor laufender Kamera gerade so noch abgewendet!
2 months ago 00:10:15 1
Frauen-Eiscafé in Bremen mit Männer-Verbot - Was macht der Kopftuch-Chefin Angst? [ Meinungspirat ]
2 months ago 00:09:00 1
Eilmeldung: Von der Leyen verurteilt (was der Mainstream nicht berichtet)
2 months ago 00:08:21 1
Victor Orban zerstört Manfred Weber – Politisches Beben im EU Parlament!
2 months ago 00:12:57 1
SCOTT RITTER: IRANS RAKETEN DURSCHLAGEN JEDEN ABWEHRSCHIRM – AUCH US-SYSTEM THAAD
2 months ago 00:27:13 1
Hitzige Debatte über Abschiebung | Markus Lanz vom 15. Oktober 2024
2 months ago 00:08:39 1
KLATSCHE von Bill Gates an SVENJA SCHULZE und die deutsche Entwicklungshilfe | Steuerberater Elias
2 months ago 00:02:39 1
🛑 AKW Enthüllungen - Stürzt Robert Habeck durch DIESE Affäre?
2 months ago 00:09:08 1
Geert Wilders’ Erschütternde Mitteilung an Ursula von der Leyen
2 months ago 00:08:39 5
SUPERGAU! 🚨POLIZEIEINSATZ im PARLAMENT,👮 AFD Abgeordneter wird LIVE 🎥 abgeführt! #afd
2 months ago 00:10:39 1
😡Der wahre Grund liegt auf der Hand!!! Scholz dreht durch!!!
2 months ago 00:10:31 1
Er will Gegnerin vernichten: Da passiert ihm DAS …
2 months ago 00:01:09 1
Erstaunliche Auseinandersetzung zwischen Orban und Ursula, Ursula verlässt den Raum!!!