AfD will Verfassung ändern: Ausgabenexzesse der Regierung beenden! Andre Barth AfD
Der Sächsische Landtag berät heute eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Änderung der Verfassung (Drs. 7/14800). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass der Freistaat Sachsen in guten Zeiten Geld zur Seite legt, um in Krisen keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Andere Staaten machen uns vor, wie eine solide Finanzpolitik zum Wohle der Unternehmen und Bürger aussehen sollte: In Irland zum Beispiel sind die Steuern sehr niedrig. Es gibt ein außerordentlich hohes Wirtschaft…
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