Betrug am Wähler: AfD benachteiligt

Im Thüringer Landtag haben CDU, SPD, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam eine Änderung der Geschäftsordnung durchgeboxt, die klar darauf abzielt, den Wählerwillen zu manipulieren und die AfD zu schwächen. Obwohl die AfD mit 32 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion stellt, wird sie durch diesen Manöver in den Ausschüssen massiv benachteiligt. Die Altparteien haben sich zusammengeschlossen, um die Machtverhältnisse in den Ausschüssen zu ihren Gunsten zu verschieben und die Demokratie nach ihrem Gutdünken zu verbiegen. Durch die Einführung des sogenannten Rangmaßzahlverfahrens, das das bisherige d’Hondtsche Höchstzahlverfahren ersetzt, wurden die Ausschüsse bewusst auf eine Größe von zwölf Mitgliedern reduziert. Dies führt dazu, dass die AfD nur noch vier Vertreter entsenden kann, was nicht ausreicht, um ihre Sperrminorität zu sichern. Diese Sperrminorität ist für die AfD ei