FPÖ-Pressekonferenz mit Herbert Kickl: „Regierung hebelt Grundrechte und Parlament aus“

Diese schwarz-grüne Regierung ist einfach unfähig und sie hat aus ihren Pleiten und Pannen noch immer nichts gelernt. Mit ihren Verordnungen und Gesetzen haben Kurz, Anschober und Co. in den letzten Monaten ein riesiges Chaos und eine massive Unsicherheit in der Bevölkerung verursacht. Nun werden auch noch unsere Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt. Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen sind keine Utopie, sondern pure Realität. Schwarz/Grün will uns regelrecht zu Hause einsperren. Wie die FPÖ die