PUTINS KRIEG: Alle EU-Außenminister in Kiew – Baerbock fordert Winter-Schutzschirm für Ukraine

PUTINS KRIEG: Alle EU-Außenminister in Kiew – Baerbock fordert Winter-Schutzschirm für Ukraine #ukraine #europäischeunion #weltnachrichtensender Die EU-Außenminister haben während eines informellen Treffens in Kiew der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung versichert. «Die EU bleibt in ihrer Unterstützung für die Ukraine geeint», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag auf einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt. «Ich sehe nicht, dass irgendein Mitgliedsstaat sein Engagement aufgibt.» Es war das erste Treffen dieser Art außerhalb der EU-Grenzen. Borrell listete die Verpflichtungen auf, die die EU einging oder noch einzugehen hofft, darunter die vorgeschlagene Militärhilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr, das Ziel zur Ausbildung von etwa 40 000 ukrainischen Soldaten und mögliche gemeinsame Rüstungsunternehmen der EU und der Ukraine. Weitere Zeichen des Engagements der EU seien die Unterstützung bei der Cyberabwehr, ein Minenräumungsprogramm und die Reform der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Das «stärkste sicherheitspolitische Engagement» der EU für die Ukraine bestehe jedoch darin, dem Land die Mitgliedschaft in der Union zu gewähren, sagte er. Die Ukraine strebt eine Mitgliedschaft in der EU an. EU-Vertreter unterstützen diesen Kurs, auch wenn der Prozess noch Jahre dauern könnte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte in Kiew, mit jedem Dorf und jedem Meter, den die Ukraine befreie, mit jedem Meter, auf dem es die Menschen in dem Land rette, ebne sie auch den Weg in die Europäische Union. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die westlichen Verbündeten Kiews müssten an der Militärhilfe festhalten, weil der Krieg sonst vorbei sei, «aber mit den falschen Konsequenzen». Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen bekräftigte, Europa müsse «aus vielen guten Gründen» bereitstehen, der Ukraine weitere Hilfen zukommen zu lassen: «Zunächst einmal, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch, um ein starkes transatlantisches Signal zu senden, dass wir für das, was auf unserem eigenen Boden geschieht, eine große Verantwortung übernehmen müssen.» Die Außenminister Ungarns und Polens nahmen an dem Treffen in Kiew nicht teil. Ungeachtet dessen sprach die französische Außenministerin Catherine Colonna von einer außergewöhnlichen diplomatischen Geste, die zeige, «dass die Ukraine Teil unserer europäischen Familie ist». Die USA, die EU und Großbritannien haben der Ukraine in dem Konflikt umfassende Militär- und Finanzhilfen zukommen lassen. Es ist jedoch ungewiss, wie lange die Verbündeten die Milliardenhilfen aufrecht erhalten werden. US-Präsident Joe Biden versicherte am Sonntag, die finanzielle Unterstützung der USA für die Kriegsanstrengungen werde fortgesetzt. Zuvor hatte der Kongress einen Stillstand der Regierungsgeschäfte nur durch die Verabschiedung eines Übergangshaushalts abwenden können, aus dem die Unterstützung für die Ukraine gestrichen wurde. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, sein Land habe mit Vertretern von Republikanern und Demokraten gesprochen, um sicherzustellen, dass die Hilfe weiter fließe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, er bezweifle nicht, dass Washington weiter direkt in den Konflikt involviert sein werde. Die Kriegsmüdigkeit der Verbündeten werde aber schließlich zu einer Zersplitterung der ausländischen Unterstützung für die Ukraine führen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre verwies darauf, dass die USA eine Koalition von mehr als 50 Staaten zusammenbegracht hätten, die die Ukraine unterstützten. Wegen der Sanktionen verschlechtere sich die russische Finanzlage. «Hinter der Urkaine steht eine starke, sehr starke internationale Koalition», sagte Jean-Pierre am Montag. Falls der russische Präsident Wladimir Putin glaube, den längeren Atem zu haben, liege er falsch. Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps erklärte, die USA würden ihre Unterstützung für die Ukraine so schnell nicht zurückziehen, und bekräftigte das britische Engagement. «Großbritannien wird, unabhängig davon, was anderswo passiert, eine Führungsrolle übernehmen», sagte Shapps bei einem Parteitag der Konservativen in Nordengland. Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt