5 Gründe, die gegen ein Bußgeld sprechen : #Masernimpfnachweispflicht
🚫 5 Gründe, die gegen ein Bußgeld sprechen
0:23 1. Freiwilligkeit der Impfentscheidung
01:10 2. Nur anreizende Regelung - Kein Ge- oder Verbot
02:21 3. Gebot der Normenklarheit
03:28 4. Kontraindikationen
04:10 5. Keine Freiwillige Einwilligung (§ 630d BGB)
📝 So wehrt ihr euch rechtlich: Handlungsempfehlungen
📚 Weiterführende Informationen:
Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren: §-20-ifsg/
Video zu Kontraindikationen:
Video zu § 630d BGB - keine freiwillige Einwilligung :
Ihr könnt uns gerne in den Kommentaren von euren Erfahrungen berichten.
Für eine kostenpflichtige individuelle Rechtsberatung schreibt uns gerne eine eMail mit Eurem Anliegen.
Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Gut Warthe
Salzkottener Str. 56
33106 Paderborn
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Tel.:05251/1859854