Habecks Ministerium mauert - FDP droht mit Ampel-Bruch
Der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sie im November 2023 vereinbart, doch nun wollen die Grünen nichts von einer Bezahlkarte für “Geflüchtete“ wissen. Stattdessen kritisieren sie das Kanzleramt.
Die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang stellt sich unwissend und das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck mauert.
Und während die FDP in Form von Fraktionsvize Wolfang Kubicki mal wieder mit einem vorzeitigem Ampel-Bruch droht, würde die AfD dem Antrag zustimmen.
Einzig die Union als zweite Oppositionspartei hadert noch und ihr Chef Friedrich Merz schießt lieber gegen die Ampel, als für eine Entscheidung zu sorgen, die Deutschland gut tun würde.
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#afd #bezahlkarte #grüne
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2 months ago 00:02:56 1
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