Sie wollen die totale Überwachung, um die Opposition medial abzuschalten!

Sie wollen die totale Überwachung durch die EU, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren und die Opposition medial und online abzuschalten! „Die bereits fünfte Änderung am Medien-Staatsvertrag steht sinnbildlich für ihre Politik kurzfristigen und undurchdachten Handelns.“ Mit diesen Worten begann der pressepolitische Sprecher Dennis Klecker MdL seinen Debattenbeitrag im Landtag. „Rechtswidrige Inhalte müssen entfernt werden, das ist nichts Neues und wird auch längst so umgesetzt, dafür braucht es kein neues Gesetz oder neue Regelungen. Doch das langt Ihnen nicht. Sie wollen die totale Überwachung durch die EU und unliebsame Meinungen sanktionieren, die Sie als ‚Hass‘ klassifizieren, ein Wort für alles, was nicht strafbar ist, aber Ihnen nicht gefällt. Und was verstehen Sie eigentlich unter ‚Vielfaltsicherung‘? Offenbar nicht, dass auch die 20-25% AfD-Wähler im Fernsehen angemessen Berücksichtigung finden.“ Was Sie sich an L&