AfD im Bundestag - Dr. Dirk Spaniel MdB - Sie wollen diese Land kaputt machen!

Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz - Bundesregierung fördert Unfug-Technologien Der Bundestag hat Donnerstag, 22. Februar 2024, das sogenannte Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz geändert. Künftig sollen demnach aus fossilen Quellen erzeugte paraffinische Dieselkraftstoffe für die Anrechnung auf die Mindestziele des Gesetzes ausgeschlossen werden. Paraffinische Dieselkraftstoffe böten hinsichtlich Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen in modernen Fahrzeugen keine Vorteile gegenüber herkömmlichen Dieselkraftstoffen und sollten deshalb nicht gefördert werden, heißt es in dem Gesetz (20/8295, 20/8819 Nr. 4). Der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (20/10412) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. CDU/CSU und AfD votierten gegen das Gesetz. Ein Entschließungsantrag, den die Unionsfraktion zu der Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht hatte (20/10421), fand keine Mehrheit. Die Union plädierte darin, paraffinische Dieselkraftstoffe für einen „ausreichenden Übergangszeitraum“ weiterhin zuzulassen.